Kail
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Inhaltsverzeichnis |
Zuständigkeitsbereich
Richterin seit
Strafsachen, Untersuchungsrichterin am Straflandesgericht Wien
Ansichten und Handlungen
Ist durch folgende Taten, Handlungen oder Ansichten aufgefallen:
als Untersuchungsrichterin in einem brisanten Fall tätig, wobei unbescholtene Bürger mutmaßlich bewusst verfolgt und kriminalisiert werden: leicht erkennbar, dass hier eine Justizkritikerin "aus dem Weg geräumt" werden soll!
absichtliche Verschleppung von Verfahren und Kriminalisierung unbescholtener Bürger
Richterin Dr. Kail begeht mutm. Menschenrechtsverletzungen, indem sie beispielsweise die Beschuldigten jahrelang nicht in Kenntnis der ihnen vorgeworfenen Straftat setzt, offenbar in Absprache mit der Staatsanwältin Schumeister-Schmatral.
Selbst Interventionen beim Bundesministerium für Justiz bringen keine Behebung dieses menschenrechtsverletzenden Fehlverhaltens: Richterin Kail lässt Fr. Bundesministerin ausrichten, die Beschuldigten würden "zu gegebener Zeit" (sic!!)von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt werden.
Zur Information:
Beginn der strafrechtlichen Verfolgung: Anfang/Mitte 2003
Vertröstung auf später ("zu gegebener Zeit") war im November 2005
Stand derzeit (Februar 2007): die Beschuldigten wissen immer noch nicht, was ihnen vorgeworfen wird.
In diesen Fall als Staatsanwälte involviert:
Theresia Schumeister-Schmatral
Besonderheiten
Ehemann von der Richterin Kail ist Dr. Heinz Kail, Hofrat am Verwaltungsgerichtshof
Faelle
Zur Information:
Beginn der strafrechtlichen Verfolgung: Anfang/Mitte 2003
Vertröstung auf später ("zu gegebener Zeit") war im November 2005
Stand Februar 2007: die Beschuldigten wissen immer noch nicht, was ihnen vorgeworfen wird.
Stand 20. März 2007: Frau Rat Dr. Kail lässt verhaften !!! Ohne tatsächliches Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, die Beschuldigten wissen immer noch nicht, was ihnen vorgeworfen wird.
Stand 17.April 2007: die Beschuldigten haben noch immer keine Aktenkopie erhalten (Antrag auf Aktenkopie: 23.3.2007] und wissen daher immer noch nicht, was ihnen vorgeworfen wird.
ABER: es gibt eine Ladung für eine Hauptverhandlung für den 7.5.2007 !!
In diesen Fall als Staatsanwälte involviert:
Theresia Schumeister-Schmatral
Strafanzeigen
NEU:
So bitte nicht, Frau Rat, die Strafanzeige gegen Dr. Kail ist eingebracht!
Kriminalisierung unbescholtener Bürger
Richterin hat seit Anfang 2003 einen Akt (brisanten Fall) als Untersuchungsrichterin, dessen Brisanz ihr vermutlich bestens bekannt ist.
Als Untersuchungsrichterin war hier - jahrelang (absichtliche Verschleppung bereits als mutm. Amtsmissbrauch angezeigt) - Dr. Birgit Kail, die sich durch mutm. Menschenrechtsverletzungen ausgezeichnet hat und nicht einmal vor Willkürverhaftungen zurückschreckt. (Auch diesbezüglich liegt eine Sachverhaltsdarstellung vor und auch Anzeigen an das Disziplinargericht). Dr. Kail hält auch die Beschuldigten jahrelang bewusst in Unkenntnis ihnen vorgeworfenen Beschuldigungen , offenbar in Absprache mit der Staatsanwältin Schumeister-Schmatral.
Selbst Interventionen beim Bundesministerium für Justiz brachten keine Behebung dieses menschenrechtsverletzenden Zustandes: Richterin Kail lässt Fr. Bundesministerin ausrichten, die Beschuldigten würden "zu gegebener Zeit" (sic!!)von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt werden.
..........Wann ist nun die "gegebene Zeit"?
- 2003 Beginn der strafrechtlichen Verfolgung - war die Zeit offenbar noch nicht "gegeben"
- 2004 - war die Zeit offenbar auch nicht "gegeben"
- 2005 - war die Zeit offenbar noch immer nicht "gegeben", Eingeständnis von der Absicht des "Geheimverfahrens"
- 2006 - war die Zeit offenbar noch nicht "gegeben"
- 2007 - Zeit ist noch immer nicht "gegeben"
- Am 13.4.2007 : wurde Hauptverhandlungstermin für 7.5.2007 angesetzt - aber die Zeit ist noch immer nicht gegeben?
Dr. Kail ignoriert offenbar alle Anträge: Noch immer keine Aktenkopie ausgefolgt...Reisepass noch immer nicht retourniert......Gelöbnis noch immer nicht aufgehoben ....obwohl seit 3 Wochen beantragt .....
Am 7.5.2007 soll Hauptverhandlung sein, aber der Angeklagten wird noch immer der Akt verweigert?????
Wie kann sich ein Beschuldigter (der übrigens KEINE STRAFTAT BEGANGEN HAT UND DAHER NICHT EINMAL ERAHNEN KANN WAS DA LÄUFT!!!) verteidigen, wenn man ihm nie sagt, was ihm vorgeworfen wird?
Die x-fache Urgenz auf Aktenkopie wird seit Wochen mit den Worten : "sie werdens schon irgendwann kriegen" erledigt!
Aus all dem gibt es nur eine logische Schlussfolgerung:
Ablehnungsanträge
Ablehnunganträge wurden gegen diese Richterin bereits eingebracht, jedoch mit leeren Phrasen seitens des Präsidiums (Dr. Ulrike Psenner) abgewiesen.
offener Brief
in wenigen Tagen hier zu lesen....
Foto
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